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Chronik

Auf dieser Seite dokumentieren wir die Ereignisse um die geplante Errichtung der Flüchtlings- und Obdachlosen-Einrichtung am Anzuchtgarten in chronologischer Form. Sie wird kontinuierlich fortgeschrieben.

November

29.11.2016

Die Unterkunft “Große Horst” wird belegt. Die ersten Bewohner aus der Unterkunft “Borstels Ende” ziehen in den ersten Bauabschnitt der Unterkunft ein.

Juli

12.07.2016

Die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” und der Hamburger Senat einigen sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket über die zukünftigen Rahmenbedingungen der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. Als Teil dieser hamburgweiten Einigung hat “Lebenswertes Klein Borstel e.V.” einen Bürgervertrag für Klein Borstel abgeschlossen

Mai

11.05.2016

Das OVG Hamburg hebt auf die Beschwerde der Stadt den Baustopp auf. Die Stadt kündigt an, die Flüchtlingseinrichtung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen. Lebenswertes Klein Borstel kritisiert das Vorgehen der Stadt und kündigt an, den politischen Widerstand gegen das Vorhaben zu intensivieren.

April

25.04.2016

Die lokalen Initiatoren übergeben dem Bezirksamt Hamburg-Nord 3.725 Unterschriften für das bezirkliche Bürgerbegehren. Das erforderliche Quorum wird damit übererfüllt und löst einen sofortigen Planungs-Stopp – auch für das Vorhaben in Klein Borstel – aus.

12.04.2016

Das Bezirksamt Hamburg-Nord erklärt das gestartete Bürgerbegehren für unzulässig. Die Initiatoren kündigen an, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

05.04.2016

Hamburg für gute Integration (IFI) startet in allen sieben Hamburger Bezirken Bürgerbegehren, um Unterkünfte für mehr als 300 Flüchtlinge verhindern.

März

24.03.2016

Das OVG Hamburg lehnt den Antrag der Stadt auf Erlass einer Zwischenverfügung ab, die ihr gestatten würde, die Bauarbeiten bis zur Entscheidung des OVG in der Beschwerdesache fortzuführen. Es bleibt beim Baustopp am Anzuchtgarten.

11.03.2016

Die Stadt setzt die Bauarbeiten ungerührt fort. Erst eine Intervention des eingeschalteten Rechtsanwalts führt zur Einstellung der Arbeiten.

10.03.2016

Das Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet über den Eilantrag von Nachbarn der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Die erteilte Baugenehmigung ist rechtswidrig. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung wird wieder hergestellt. Am Anzuchtgarten bedeutet das Baustopp. Vereinsvorsitzender Olaf Peter fordert den Senat auf, in Verhandlungen einzutreten. Der Senat kündigt an, Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.

03.03.2016

Nach nur vier Tagen gelingt es “Hamburg für gute Integration” 26.000 Unterschriften für die Durchführung des Volksentscheids zu sammeln. Aus Klein Borstel/Wellingsbüttel  kommen fast 3.000 Unterschriften zusammen.

Februar

26.02.2016

“Hamburg für gute Integration”, an der Lebenswertes Klein Borstel beteiligt ist, startet eine Volksinitiative zur Verhinderung von Großunterkünften in der Flüchtlingsunterbringung mit dem Ziel eines Volksentscheids im Jahr 2017. http://www.gute-integration.de/

11.02.2016

800 Hamburgerinnen und Hamburger folgen dem Aufruf von IFI, demonstrieren auf dem Gänsemarkt und ziehen zum CCH, um gegen Großunterkünfte bei der Flüchtlingsunterbringung die Stimme zu erheben. Senatorin Fegebank wird ausgebuht, als sie die Politik des Senats als alternativlos darstellt.

03.02.2016

Lebenswertes Klein Borstel und Gemeinsam in Klein Borstel stellen gemeinsam eine Konzept-Studie zur städtebaulichen Entwicklung des Anzuchtgartens vor. 125 Flüchtlinge sollen zeitnah in Modulbauten (Bremer Cluster) Obdach finden. Perspektivisch ist die Bebauung der gesamten Fläche mit sozialem und frei finanzierten Wohnungen geplant. Die Eckdaten orientieren sich an den Festsetzungen für den Wohnungsbau im bestehenden Bebauungsplan Ohlsdorf 29. Die politischen Entscheider werden aufgefordert, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

Januar

07.01.2016

Das Verwaltungsgericht Hamburg fällt einen sogenannten Hängebeschluss mit der Konsequenz eines erneuten Baustopps am Anzuchtgarten, soweit die Arbeiten über Tiefbau- und Erschließungsarbeiten hinausgehen. Darüber hinaus übt das Gericht direkte Kritik an der Stadt, sich auf keine vergleichsweise Lösung der Streitigkeit einlassen zu wollen.

06.01.2016

Auf die Anregung des Verwaltungsgerichts Hamburg, eine vergleichsweise Lösung des Rechtstreits zu erörtern, teilt die vom Senat beauftragte Rechtsanwaltskanzlei mit: „Auch eine vergleichsweise Lösung des Rechtstreits kommt für die Antragsgegnerin nicht in Betracht.“

04.01.2016

Sieben Hamburger Bürgerinitiativen wehren sich gemeinsam gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und schließen sich zu einem Dachverband “Initiativen für erfolgreiche Integration in Hamburg” zusammen. www.ifi-hamburg.de

Dezember

21.12.2015

Anwohner reichen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragen die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung anzuordnen (Baustopp).

18.12.2015

Das OVG erklärt das Verfahren auf Antrag beider Parteien für erledigt, da für die Errichtung der Flüchtlingseinrichtung nunmehr eine Baugenehmigung vorliegt und die Stadt nicht länger auf Basis von Polizeirecht vorgeht.

15.12.2015

Anwohner legen Widerspruch gegen die Baugenehmigung beim Bezirksamt Hamburg-Nord ein und beantragen die Vollziehung der Baugenehmigung auszusetzen.

07.12.2015

Das Bezirksamt Hamburg-Nord erteilt Fördern & Wohnen eine Baugenehmigung unter Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplans von Ohlsdorf 12. Die Baugenehmigung stützt sich auf § 246 Abs. 14 BBauG.

04.12.2015

Das OVG hat entschieden: “Die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2015 wird bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin insoweit ausgesetzt, als mit diesem auf dem streitbefangenen Grundstück Tiefbauarbeiten in der Form von Erdarbeiten zur Herrichtung und Erschließung des Baugrundstücks, des Aushubs von Gräben für Ver- und Entsorgungsinstallationen, des Einbaus von Ver- und Entsorgungsleitungen und des Baus von Fundamenten untersagt werden.” Den weitergehenden Antrag der Sozialbehörde, die Fortsetzung der Umbauarbeiten in dem bestehenden Verwaltungsgebäude bis zu einer abschließenden Entscheidung über ihre Beschwerde zuzulassen, lehnte das Oberverwaltungsgericht hingegen ab.

November

12.11.2015

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Ohlsdorf 29 mit dem Ziel der Unterbringung von 700 Flüchtlingen auf dem Teilbereich “Anzuchtgarten”.

05.11.2015

Die Senatskommission Stadtplanung und Wohnung weist das Bezirksamt-Nord an, den Bebauungsplan Ohlsdorf 12 mit der Maßgabe zu ändern, eine Flüchtlingsunterkunft für 700 Personen auf dem Gelände des Anzuchtgartens „unter Abwägung der Belange“ zu ermöglichen.

02.11.2015

Der Senat droht in der Bildzeitung mit der Einrichtung einer Erstunterkunft nach Polizeirecht, wenn das Oberverwaltungsgericht den Baustopp nicht aufhebt.

Oktober

29.10.2015

BASFI kündigt Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts an. Außerdem erklärt der Pressesprecher der BASFI (!), dass man auch den Bebauungsplan ändern werde, um die Einrichtung baurechtlich zu ermöglichen.

28.10.2015

Das Verwaltungsgericht Hamburg verhängt einen Baustopp.

11.10.2015

Über 300 Anwohner protestieren gegen überdimensionierte Flüchtlingsunterkunft am Anzuchtgarten.

September

29.09.2015

Website www.lebenswertes-klein-borstel.de geht live.

26.09.2015

Gründung des Vereins “Lebenswertes-Klein-Borstel e.V. i.G.“

21.09.2015

Die Bagger rollen an. Beginn der bauvorbereitenden Tätigkeiten und Abrissbeginn der Gewächshäuser und Halle.

16.09.2015

Anwohner wenden sich mit ihren Bedenken an Behörden und Politiker.

15.09.2015

Informationsveranstaltung der BASFI. Wegen des großen Andrangs wird die Veranstaltung zweimal hintereinander durchgeführt. Die BASFI macht deutlich: Bürgerbeteiligung soll es bei der Errichtung der Unterkunft nicht geben.

August

29.08.2015

Einige Anwohner erhalten die das Informationsblatt der BASFI zur geplanten Folgeunterkunft, verbunden mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 15. September.

27.08.2015

Anwohner mandatieren Rechtsanwalt Gero Tuttlewski von der Kanzlei Klemm & Partner

27.08.2015

Entsorgungscontainer kommen auf das Gelände; die Gewächshäuser werden ausgeräumt.

26.08.2015

Gerüchte über die Planung einer Flüchtlingseinrichtung mit 700 Plätzen dringen aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord