Eskalation um Bürgervertrag setzt sich fort: Thomas Domres (SPD) wirft Lebenswertes Klein Borstel Vertragsbruch vor!
01 Februar 2019Nach der im Hamburger Abendblatt vom 25.01.2019 von Thomas Domres (SPD) ausgesprochenen Drohung, den Bürgervertrag zu brechen (wir berichteten), hat sich im Laufe der Woche die Eskalation um den Bürgervertrag Klein Borstel fortgesetzt: Am 31.1.2019 hat Thomas Domres (SPD) sich in einer Diskussion auf Facebook über einen angeblichen “Vertragsbruch durch die Ini” geäußert. Die Diskussion entstand in Folge der Veröffentlichung eines Artikels des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbands e.V. (HLKV) auf dessen Internet- sowie Facebook-Auftritt:
In einer dem Artikel folgenden Diskussion äußerst sich Thomas Domres mit einem völlig absurden Statement:
“Der Vorschlag der Ini hier Wohnungen mit mehreren hundert qm zu etablieren diente der Blockade eben solcher Wohnungen” (Sozialwohnungen, Anm. der Redaktion) (…) “Vertragsbruch durch die Ini”.
Diese Sichtweise des Herrn Domres ist in mehrfacher Hinsicht schlichtweg falsch und wird von Lebenswertes Klein Borstel e.V. mit äußerster Entschiedenheit zurückgewiesen. Fakt ist:
- Lebenswertes Klein Borstel hat niemals Wohnungen “mit mehreren 100 Quadratmetern” gefordert.
- Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, die im Bürgervertrag festgeschriebene Quote von einem Drittel Sozialwohnungen zu erfüllen.
- Es waren Politik und Verwaltung, die – erstaunlicherweise – “vergessen” haben, eine Kita in das Wohngebiet einzuplanen.
- Und – last but not least – es waren Politik und Verwaltung, die nun im Nachgang die Kita auf Kosten von Sozialwohnungen in das Wohngebiet hineingeplant haben.
Lebenswertes Klein Borstel hat immer zum im Bürgervertrag festgeschriebenen Drittelmix gestanden – wie auch zu allen anderen Vereinbarungen des Bürgervertrags. Es sind Politiker wie Herr Domres (SPD), die für den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik die Verantwortung tragen!