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“Fortschrittsbericht” zu Bürgerverträgen – Senatsdrucksache lässt viele Fragen offen!

22 Januar 2017

Am 10. Januar 2017 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg mit seiner Drucksache 21/7486 eine Stellungnahme zum “Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative ‘Hamburg für gute Integration’” herausgegeben. Leider bezeugt das Papier in eindrucksvoller Weise, wie unangemessen langsam...

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Bebauungsplan Ohlsdorf 29

02 Januar 2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom Mai 2016 lässt die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem 1,8 ha großen Areal des Anzuchtgartens in Klein Borstel offen. Die Entscheidung besagt, dass lediglich die Anwohnerrechte nicht verletzt werden....

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Volksinitiative einigt sich mit Hamburger Senat

02 Januar 2017

Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich auch „Lebenswertes Klein Borstel e.V.“ als Teil der Volksinitiative „Hamburg für Gute Integration“ mit dem Senat geeinigt und einen Kompromiss für die entstehende Flüchtlingsunterkunft „Am Anzuchtgarten“ gefunden. Klaus Schomacker, Sprecher von IFI,...

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