Vertragsbruch dauert an – Keine Einigung mit dem Bezirk Nord
02 Dezember 2017Seit Anfang November ist offensichtlich, dass das Bezirksamt Nord nicht gewillt ist, den Bürgervertrag Klein Borstel einzuhalten. Und das, obwohl Bezirksamtschef Harald Rösler den Vertrag persönlich unterschrieben hat.
Ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen) und den Vertrauensleuten der Volksinitiative Hamburg für Gute Integration hat in der Zwischenzeit stattgefunden.
Folgender “Clearingspruch” wurde von den Fraktionsvorsitzenden als äußerer Rahmen definiert:
- Alle Beteiligten des weiteren Planungsprozesses sollen im weiteren Verfahren dafür Sorge tragen, dass prozedural/inhaltlich der Bürgervertrag eingehalten werden soll.
- Ein Anteil von 1/3 Sozialwohnungen im Plangebiet ist im Bürgervertrag als Maßgabe enthalten. Eine Abweichung von plus/minus 5% (d.h. i.E. rd. 28-38% SozWE) in einem offenen Planungsprozess soll möglich sein.
- Grundsätzlich sollte das Maß der Bebauung die Zweigeschossigkeit plus Staffel nicht überschreiten, im Einzelfall sollte eine Dreigeschossigkeit plus Staffel möglich sein.
Die Vertragsparteien wurden zu vertrauensvoller Zusammenarbeit aufgefordert.
Das weitere Vorgehen des Bezirksamtes seitdem zeigt jedoch, dass es sich bei dem formal erklärten Willen, den Bürgervertrag einzuhalten, um ein reines Lippenbekenntnis handelt.
Folgende Punkte des Bürgervertrages werden derzeit nicht eingehalten:
- Der am 7. November 2017 im Hauptausschuss der Bezirksversammlung verabschiedete Beschluss, den Sozialwohnungsanteil auf dem Anzuchtgarten auf 60 % erhöhen, wurde bis heute nicht zurückgenommen.
- Die Zusammenfassung der Bürgerbeteiligung und die Auslobung des Werkstattverfahrens stellen den Bürgervertrag falsch dar. Die Grundlagen des Wettbewerbsverfahrens verstoßen damit gegen den Bürgervertrag. Das Verfahren zielt auf eine größtmögliche Bebauungsdichte auf dem Anzuchtgarten. Der Bürgervertrag sagt jedoch, “das Maß der Bebauung soll grundsätzlich nicht erhöht werden”.
- Der Umgang des Bezirksamtes mit den Unterzeichnern des Bürgervertrages entbehrt jeglicher Transparenz und jeglichen Respekts, der unter Vertragspartnern üblich und vom Bürgervertrag explizit gefordert wird. Statt einer fairen und direkten Kommunikation unter Vertragspartnern versendet das Bezirksamt seine Antwortschreiben als Massenmails mit bcc-Verteilern in den gesamten Stadtteil. Dieses Vorgehen ist nicht nur vertraglich und datenschutzrechtlich fragwürdig, sondern muss auch als bewusstes Agitieren verstanden werden und als Versuch, die Klein Borsteler Bevölkerung zu spalten.
Lebenswertes Klein Borstel und die Unterzeichner des Bürgervertrages haben die Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen), die ebenfalls den Bürgervertrag Klein Borstel unterzeichnet haben, zu einem klärenden Gespräch aufgefordert.