Sieben Hamburger Bürgerinitiativen gründen gemeinsamen Dachverband gegen konzeptlose Flüchtlingspolitik des Ersten Bürgermeisters

05 Januar 2016

Die Vertreter von sieben Bürgerinitiativen aus den verschiedenen Hamburger Stadtteilen haben am 4. Januar 2016 aufgrund der sich verschärfenden Tonlage aus dem Senat und des Ersten Bürgermeisters in der Behandlung der Flüchtlingsthematik gemeinsam den Dachverband “Initiativen für erfolgreiche Integration in Hamburg” gegründet. Der Dachverband soll dabei die Plattform der Initiativen für gemeinsame Aktionen sein.

Die Initiativen lehnen den von Olaf Scholz und dem Hamburger Senat eingeschlagenen Weg zum Bau von Großunterkünften für Flüchtlinge ab: „Wir fordern nicht ‚Keine Flüchtlinge‘, wie uns oft von der Politik unterstellt wird, sondern erwarten und stehen für einen transparenten und nachhaltigen Umgang mit dem Thema – im Interesse der Flüchtlinge und der Bürger.” sagt der Vorsitzende unseres Vereins, Olaf Peter.

Die Gründung des Dachverbandes ist die Reaktion auf die Politik von Olaf Scholz. Der Erste Bürgermeister polarisiert die Gesellschaft, statt die Bürger in den betroffenen Gebieten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Entscheidungen von Olaf Scholz werden den Bürgern nur mitgeteilt – wie anscheinend in seinem Senat üblich, berechtigte Argumente der Bürger sind ihm offensichtlich gleichgültig.

Während viele deutsche Großstädte wie z.B. Stuttgart, Köln, Braunschweig eine möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen praktizieren, verfolgen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat das Konzept von Großunterkünften. So ist es nur fair, dass das voraussehbare Scheitern mit dem Namen des Verursachers des Ersten Bürgermeisters, verbunden sein wird. Die geplanten Großsiedlungen haben deshalb bereits jetzt den Arbeitstitel „Olaf-Scholz-Siedlungen”.