LKB weist Drohung von Thomas Domres (SPD) im Hamburger Abendblatt zurück – Stellungnahme

26 Januar 2019

Lebenswertes Klein Borstel e.V. weist die im Hamburger Abendblatt-Artikel vom 25.01.2019 veröffentlichte Drohung von Thomas Domres (SPD) mit Entschiedenheit zurück. Herr Domres wird dort wie folgt zitiert:

“Wenn die Initiative Maßnahmen ergreifen sollte, die den Vertrag gefährden und damit das Projekt Ohlsdorf 30, dann lassen wir die jetzige Bebauung einfach stehen. Zur Not jahrelang.”

Lebenswertes Klein Borstel fragt sich, welchen Vertrag Herr Domres meint, den die Initiative gefährden würde. Etwa den Bürgervertrag Klein Borstel, auf den sich Lebenswertes Klein Borstel beruft und darauf hinweist, dass die im Rahmen von Ohlsdorf 30 geplante Bebauung diesen verletzt? Absurd!

SPD und Grüne gefährden den Bürgervertrag Klein Borstel und haben Kompromiss aufgekündigt

Tatsache ist, dass es der Verein Lebenswertes Klein Borstel war, der schon vor 3 Jahren die Bebauung des nun als “Ohlsdorf 30” bezeichneten Geländes im Rahmen einer Konzeptstudie gefordert hat. Lebenswertes Klein Borstel hat mit der sogenannten “Absicherung des Bürgervertrages” einen Beschluss der Bezirksversammlung erwirkt, welcher einen schon jetzt nicht eingehaltenen Zeitplan festschreibt, um Verzögerungen auszuschließen – einer der Unterzeichner: Thomas Domres (SPD)

  • Es sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die durch Aufkündigung eines bereits erzielten Kompromisses mit der Bezirksverwaltung diesen Zeitplan nun gefährden!
  • Es sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die einen Ende 2017 gemeinsam erzielten Kompromiss zur Geschossigkeit des Plangebiets aufkündigen!
  • Es sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die das Ergebnis eines der aufwändigsten Bürgerbeteiligungs- und Wettbewerbsverfahren aufkündigen – und das obwohl ihre Vertreter Teil der Jury waren, die sich einstimmig für den nun in Frage gestellten Planentwurf entschieden haben!

Drohungen statt Einhaltung von Vereinbarungen? Machtpolitik statt Verlässlichkeit?

Lebenswertes Klein Borstel fragt sich weiterhin, ob Herr Domres den Bürgervertrag Klein Borstel nicht respektiert, der die Beendigung der Flüchtlingsunterbringung unabhängig von der Nachfolgebebauung für den 28.02.2022 festschreibt? Wie anders kann er auf die Idee kommen, mit der Nichtbeendigung der Flüchtlingsunterbringung zu drohen? Ist die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihrer Regierung aus SPD und Grünen wirklich bereit, den Bürgervertrag Klein Borstel in dieser Weise zu brechen, um eine unliebsame Bürgerinitiative mittels Machtpolitik zur Räson zu bringen?

Die Stellungnahme im PDF-Format finden Sie hier.