Bürgerbegehren nicht zulässig?

08 April 2016

Es ist ein normaler Vorgang, dass eine Zulassungsprüfung nach Anzeige eines Bürgerbegehrens erfolgt. Es ist kein normaler Vorgang, dass Bezirksämter sich gegenüber der Presse äußern, bevor eine begründete Entscheidung gefallen ist und den Initiatoren bekannt gemacht wurde. Ob der...

Weiterlesen...

Bürgerbegehren “Hamburg-Nord für gute Integration!” begonnen

06 April 2016

Am Dienstag, den 5. April 2016 wurde im Bezirksamt Hamburg-Nord das Bürgerbegehren “Hamburg-Nord für gute Integration!” angemeldet. In den anderen Hamburger Bezirken wurden oder werden ebenfalls gleichlautende Bürgerbegehren angemeldet. Dazu Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbandes: “Wir begrüßen ausdrücklich die...

Weiterlesen...

Flüchtlingspolitik und ein geschichtsvergessener Bürgermeister

21 Februar 2016

Flüchtlingspolitik und ein geschichtsvergessener Bürgermeister Mit seiner Flüchtlingspolitik verrät Bürgermeister Olaf Scholz einmal mehr das politische Erbe der Hamburger Sozialdemokratie. Im Kaiserreich hat sich die SPD wie keine andere Partei für das Prinzip der Beteiligung der gesamten Bevölkerung am...

Weiterlesen...
nein_zu_olaf_scholz_siedlungen

Wir sind alle gefragt: “Gesicht zeigen” – Integration JA, Olaf-Scholz-Siedlungen NEIN – Demonstration auf dem Gänsemarkt am 11. Februar 2015

03 Februar 2016

Am Donnerstag, den 11. Februar 2016, findet um 17:00 Uhr die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im CCH statt, in der die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung vom 19. Januar zu den geplanten Flüchtlingsgroßsiedlungen präsentiert werden. Die Bürgerinitiativen (auch Lebenswertes Klein Borstel e.V.)...

Weiterlesen...

Sieben Bürgerinitiativen haben zu Demonstration gegen Großsiedlungen auf dem Hamburger Rathausmarkt aufgerufen

24 Januar 2016

Rund 700 Hamburger sind unserer Aufforderung gefolgt und haben haben am Dienstag, den 19. Januar 2016, vor dem Rathaus gegen die geplanten Großunterkünfte für Flüchtlinge demonstriert. Mit einem Trillerpfeiffenkonzert, Transparenten und Fähnchen machten die Bürger ihrem Ärger Luft. „Demokratie statt...

Weiterlesen...

Sieben Hamburger Bürgerinitiativen gründen gemeinsamen Dachverband gegen konzeptlose Flüchtlingspolitik des Ersten Bürgermeisters

05 Januar 2016

Die Vertreter von sieben Bürgerinitiativen aus den verschiedenen Hamburger Stadtteilen haben am 4. Januar 2016 aufgrund der sich verschärfenden Tonlage aus dem Senat und des Ersten Bürgermeisters in der Behandlung der Flüchtlingsthematik gemeinsam den Dachverband “Initiativen für erfolgreiche Integration...

Weiterlesen...

Ende des Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht – warum?

23 Dezember 2015

Bekanntlich sind einige Anwohner gegen die Planung der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Soziales, Arbeiter, Familie und Integration (BASFI) gerichtlich vorgegangen, die auf der Grundlage von Polizeirecht ohne Beteiligung der Anwohner eine Flüchtlingsunterkunft für 700 Personen auf dem...

Weiterlesen...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 03.12.2015 und was er bedeutet

04 Dezember 2015

Das Oberverwaltungsgericht hat am 03.12.2015 entschieden, dass die Tiefbauarbeiten auf dem Gelände Am Anzuchtgarten fortgesetzt werden dürften (Az. 2 Bs 266/15). Konkret geht es um Erdarbeiten zur Herrichtung und Erschließung des Grundstücks, den Einbau von Ver- und Entsorgungsleitungen und...

Weiterlesen...

Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Friedrichs am 14.12.2015

03 Dezember 2015

Lebenswertes Klein Borstel e.V. freut sich sehr, den ausgewiesenen Experten für Stadtsoziologie der Universität Köln, Prof. Dr. Jürgen Friedrichs, zu einem öffentlichen Vortrag in Klein Borstel begrüßen zu können. Der Vortrag „Flüchtlinge und wir – Probleme der Unterbringung von...

Weiterlesen...

Warum die Anwohner des Anzuchtgartens nicht ausschließlich gegen den zweiten Bauabschnitt der geplanten Unterkunft klagen konnten

29 November 2015

Insbesondere nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg vom 28. Oktober 2015, durch den die Bauarbeiten auf dem ehemaligen Anzuchtgarten des Ohlsdorfer Friedhofs gestoppt wurden, haben einige Bewohner von Klein Borstel ihr Unverständnis darüber geäußert, warum die Kläger nicht...

Weiterlesen...