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Bürgerverträge – HGI-Ampel zeigt dringenden Handlungsbedarf

07 März 2017

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert....

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Bürgervertrag Klein Borstel in Gefahr – Termineinhaltung schwer möglich

23 Februar 2017

Am 21. Juli 2016 wurde der Bürgervertrag Klein Borstel unterzeichnet – von Vertretern des Rathauses, Bezirksamtsleiter Harald Rösler und Vertretern von Lebenswertes Klein Borstel e.V.. Der Bürgervertrag legt u.a. fest, dass bis zum 31.12.2019 ein neuer Bebauungsplan für die...

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“Fortschrittsbericht” zu Bürgerverträgen – Senatsdrucksache lässt viele Fragen offen!

22 Januar 2017

Am 10. Januar 2017 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg mit seiner Drucksache 21/7486 eine Stellungnahme zum “Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative ‘Hamburg für gute Integration’” herausgegeben. Leider bezeugt das Papier in eindrucksvoller Weise, wie unangemessen langsam...

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Bebauungsplan Ohlsdorf 29

02 Januar 2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom Mai 2016 lässt die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem 1,8 ha großen Areal des Anzuchtgartens in Klein Borstel offen. Die Entscheidung besagt, dass lediglich die Anwohnerrechte nicht verletzt werden....

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Volksinitiative einigt sich mit Hamburger Senat

02 Januar 2017

Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich auch „Lebenswertes Klein Borstel e.V.“ als Teil der Volksinitiative „Hamburg für Gute Integration“ mit dem Senat geeinigt und einen Kompromiss für die entstehende Flüchtlingsunterkunft „Am Anzuchtgarten“ gefunden. Klaus Schomacker, Sprecher von IFI,...

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Lebenswertes Klein Borstel e.V. informiert

27 April 2016

In einer für die Mitglieder des Vereins und Anwohner Klein Borstels gestalteten Zeitung, informiert Lebenswertes Klein Borstel e.V. über die aktuellen Themen und wichtigsten Informationen (Stand April 2016) rund um die am Anzuchtgarten geplante Folgeunterkunft für 700 Flüchtlinge. Die...

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Bürgerbegehren nicht zulässig?

08 April 2016

Es ist ein normaler Vorgang, dass eine Zulassungsprüfung nach Anzeige eines Bürgerbegehrens erfolgt. Es ist kein normaler Vorgang, dass Bezirksämter sich gegenüber der Presse äußern, bevor eine begründete Entscheidung gefallen ist und den Initiatoren bekannt gemacht wurde. Ob der...

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Bürgerbegehren “Hamburg-Nord für gute Integration!” begonnen

06 April 2016

Am Dienstag, den 5. April 2016 wurde im Bezirksamt Hamburg-Nord das Bürgerbegehren “Hamburg-Nord für gute Integration!” angemeldet. In den anderen Hamburger Bezirken wurden oder werden ebenfalls gleichlautende Bürgerbegehren angemeldet. Dazu Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbandes: “Wir begrüßen ausdrücklich die...

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Flüchtlingspolitik und ein geschichtsvergessener Bürgermeister

21 Februar 2016

Flüchtlingspolitik und ein geschichtsvergessener Bürgermeister Mit seiner Flüchtlingspolitik verrät Bürgermeister Olaf Scholz einmal mehr das politische Erbe der Hamburger Sozialdemokratie. Im Kaiserreich hat sich die SPD wie keine andere Partei für das Prinzip der Beteiligung der gesamten Bevölkerung am...

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Wir sind alle gefragt: “Gesicht zeigen” – Integration JA, Olaf-Scholz-Siedlungen NEIN – Demonstration auf dem Gänsemarkt am 11. Februar 2015

03 Februar 2016

Am Donnerstag, den 11. Februar 2016, findet um 17:00 Uhr die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im CCH statt, in der die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung vom 19. Januar zu den geplanten Flüchtlingsgroßsiedlungen präsentiert werden. Die Bürgerinitiativen (auch Lebenswertes Klein Borstel e.V.)...

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