Bürgerverträge – HGI-Ampel zeigt dringenden Handlungsbedarf

07 März 2017

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert....

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Bürgervertrag Klein Borstel in Gefahr – Termineinhaltung schwer möglich

23 Februar 2017

Am 21. Juli 2016 wurde der Bürgervertrag Klein Borstel unterzeichnet – von Vertretern des Rathauses, Bezirksamtsleiter Harald Rösler und Vertretern von Lebenswertes Klein Borstel e.V.. Der Bürgervertrag legt u.a. fest, dass bis zum 31.12.2019 ein neuer Bebauungsplan für die...

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“Fortschrittsbericht” zu Bürgerverträgen – Senatsdrucksache lässt viele Fragen offen!

22 Januar 2017

Am 10. Januar 2017 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg mit seiner Drucksache 21/7486 eine Stellungnahme zum “Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative ‘Hamburg für gute Integration’” herausgegeben. Leider bezeugt das Papier in eindrucksvoller Weise, wie unangemessen langsam...

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Bebauungsplan Ohlsdorf 29

02 Januar 2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom Mai 2016 lässt die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem 1,8 ha großen Areal des Anzuchtgartens in Klein Borstel offen. Die Entscheidung besagt, dass lediglich die Anwohnerrechte nicht verletzt werden....

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