Vertrauen zerbrochen – Bezirk Nord bricht Bürgervertrag Klein Borstel
08 November 2017Am 7. November 2017 hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Nord für die Nachbebauung auf dem Anzuchtgarten einen Beschluss gefasst, der die Möglichkeit bietet, den Sozialwohnungsanteil auf dem Anzuchtgarten auf 60 % erhöhen. Dieser Beschluss ist ein klarer Verstoß gegen den Bürgervertrag Klein Borstel, der einen Drittelmix aus frei finanzierten Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Sozialwohnungen vorsieht.
Der Beschluss wurde gefasst, obwohl Mitglieder von Lebenswertes Klein Borstel in der Ausschusssitzung anwesend waren und vor der Abstimmung mehr als deutlich auf den entstehenden Vertragsbruch hingewiesen und als Minimum eine Vertagung gefordert haben. Eine Zusammenfassung wurde in der Ausschusssitzung verteilt. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD Thomas Domres sowie von Bündnis 90/ Die Grünen Michael Werner-Boelz erklärten den Bürgervertrag für bedeutungslos. Dabei haben Thomas Domres und Michael Werner-Boelz im Frühjahr mit Ihren Fraktionen in der Bezirksversammlung einen Beschluss gefasst, der den Bürgervertrag Klein Borstel explizit auch von Seiten der Bezirksfraktionen Nord absichern sollte. Die damalige Mitteilung lesen sie hier.
Auch Harald Rösler, Bezirksamtschef, Unterzeichner und damit persönlicher Vertragspartner des Bürgervertrags Klein Borstel hat sich in der Sitzung mit keinem Wort für die Einhaltung des Bürgervertrages eingesetzt!
Lebenswertes Klein Borstel ist entsetzt über den Vertragsbruch und fordert nun die Politik im Hamburger Rathaus auf, dass dieser rückgängig gemacht wird. Jegliches Vertrauen in die Vertragstreue des Bezirkes ist am 7. November verloren gegangen.