Rückschritte in Klein Borstel – “Ampel” zunehmend rot!

02 Dezember 2017

Im März 2017 hat die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration!” gemeinsam mit dem Dachverband “Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg” für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert. Jeder Vertragspunkt ist aufgelistet. Das Monitoring zeigt, wie weit die Realisierung der Bürgerverträge ist.

Klein Borsteler Bürgervertrag unter den Top 3 der am schlechtesten umgesetzten Bürgerverträge in Hamburg!

War man im März 2017 mit gut einem Drittel der Klein Borsteler Ampel im roten Bereich gestartet, hatte sich dies bis August 2017 sukzessive auf 12 % Rot reduziert, fast 2/3 der Ampel stand damals auf grün. Basierend auf den aktuellen Ereignissen um das Bebauungsplanverfahren Ohlsdorf 30 sowie die desaströse Kita-Versorgungslage in Klein Borstel hat Lebenswertes Klein Borstel die Klein Borsteler Ampel aktualisiert.

Das Ergebnis: Ein massiver Anstieg im roten Bereich “Vertragsabweichung”!

• Kooperationsbereitschaft Bezirkspolitik: siehe auch Beitrag: “Vertrauen zerbrochen – Bezirk Nord bricht Bürgervertrag Klein Borstel”
• Kooperationsbereitschaft Bezirksverwaltung: siehe auch Beitrag: “Vertragsbruch dauert an – keine Einigung mit Bezirk Nord”
• Maßnahmen für den Übergang zur Wohnbebauung: Das Wettbewerbsverfahren läuft unter nicht bürgervertragskonformen Voraussetzungen. Würde es neu aufgestalt, droht der im Bürgervertrag festgelegte Zeitrahmen nicht eingehalten zu werden.
• Regelmäßiger Bericht der FHH bzw. des Bezirks: Herr Rösler hat einen regelmäßigen Austausch mit den Unterzeichnern abgelehnt.
• Kindertagesstätten und Schulen: Versprochene Interimskita fehlt.  Flüchtlingskinder sind in sogenannter halboffener Betreuung unter sich.
• Ausbau des Schulangebotes: Bedarfsgerechte Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule findet nicht statt. Schulerweiterungsfläche wird für Bauwagenplatz genutzt.
• Nachhaltig angepasste Kapazitäten der Kindertagesstätten: siehe oben
• Kita-Versorgung in der Nachbarschaft: siehe oben
• Ausbau der Spiel- und Freizeitmöglichkeiten: Bisher keine Maßnahmen erfolgt
• Integration durch Sport: bisher keine Maßnahmen erfolgt

Rechnet man die weiteren 9 % der Punkte, die mit einem Risiko behaftet sind, dass es zu einer Vertragsabweichung kommt, wird aktuell fast die Hälfte des Bürgervertrages Klein Borstel nicht erfüllt. Die Details der Ampel lesen Sie hier.

Fazit: Politik und Verwaltung müssen Ihre Verantwortung ernster nehmen

Es bleibt der dringende Appell an Bezirksverwaltung und -politik, aber auch die Vertragsunterzeichner im Rathaus, ihre Verantwortung für die Umsetzung des Vertrages ernsthafter wahrzunehmen. Anderweitig wird der Bürgervertrag zur Mogelpackung und zur weiteren Politikverdrossenheit der Bürger in Klein Borstel beitragen.