Ein Brief aus der Politik macht Mut

19 Oktober 2015

Lebenswertes Klein Borstel hat es sich als Ziel gesetzt, die Politiker aller Fraktionen auf die Situation Am Anzuchtgarten aufmerksam zu machen. Die Antworten fielen jedoch bislang eher bescheiden aus. Positiv setzt sich davon jedoch die Antwort von Dr. Heintze, dem Landesvorsitzenden der CDU, ab. Dieser hat jetzt auch zugestimmt, dass wir seinen Brief auf dieser Website veröffentlichen. Viel Spaß beim lesen:

Hamburg, den 5. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Peter,
lieber Bürgerverein “Lebenswertes Klein-Borstel e. V. i. G.”,

ich kann Ihre Kritik an der geplanten Unterbringung für rund 700 Flüchtlinge im “Anzuchtgarten” und an dem zu Grunde legenden Verfahren sehr gut nachvollziehen. Als CDU Hamburg beklagen wir seit langem die Aushebelung der Bürgerbeteiligung bei der Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte in allen Hamburger Bezirken. Wo bisher für jede Kleinigkeit eine Baugenehmigung mit teils langwierigen Verfahren notwendig war, werden jetzt Unterbringungen für viele Hundert Menschen in kürzester Zeit beschlossen und umgesetzt. Damit wird die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner aufs Spiel gesetzt.

Die täglichen Auseinandersetzungen und Massenschlägereien in großen Unterkünften zeigen schon jetzt, dass Ihre Befürchtungen leider der Realität entsprechen. Wir haben immer eine dezentrale Unterbringung in möglichst kleinen Einheiten gefordert. Gleichzeitig müssen alle ausreisepflichtigen Personen (in Hamburg derzeit immerhin rund 8.000) umgehend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, um wenigstens etwas Druck vom Kessel zu nehmen. Nur wenn die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen konsequent getroffen und in der Praxis umgesetzt wird, können wir den wirklich Hilfsbedürftigen in für alle Beteiligten akzeptablen Unterbringungen Schutz bieten.

Die Belastungen, die Sie mit einer Unterkunft von mindestens 700 Plätzen (an anderen Stellen, wie jüngst am Poppenbütteler Berg, haben wir gesehen, dass solche Zahlen von rot/grün auf einen Schlag verdoppelt werden) tragen, sind unverhältnismäßig groß. Gerade weil die Größe der geplanten Einrichtung nicht den vorhandenen Strukturen des Stadtteils entspricht, sind die Werteverluste Ihrer Immobilien ja so groß. Dass hier jahrzehntelang aufgebaute Vermögenswerte einfach deutlich reduziert werden und Bürger, die sich kritisch darüber äußern, oftmals auch noch von den politischen Vertretern  diffamiert werden, halte ich für nicht akzeptabel.

Wenn dann auch noch die Erschließung der Einrichtung über eine verkehrsberuhigte Zone erfolgen soll, dann zeigt dies, dass die Planer die Situation vor Ort nicht kennen, falsch einschätzen oder sie bewusst ignorieren.

Ich weiß, dass CDU Vertreter aus der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harnburg-Nord vor Ort dies Vorhaben in dieser Dimension und ohne jegliche Bürgerbeteiligung kritisch sehen und sich entsprechend einsetzen. Wir erleben leider derzeit an vielen Stellen in Hamburg, dass der Senat und seine Bezirksregierungen derartige Bauvorhabenn einfach kompromisslos durchziehen. Aus unserer Sicht ein falscher und gefährlicher Weg. Ich werde diese Kritik auch weiterhin öffentlich üben und mich für eine Verbesserung Ihrer Situation einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Dr. Roland Heintze
Landesvorsitzender