Bürgerverträge – HGI-Ampel zeigt dringenden Handlungsbedarf

07 März 2017

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert.

  • Bei der Umsetzung von sieben Bürgerverträgen gibt es derzeit Risiken bzw. akuten Handlungsbedarf, vier Verträge sind auf gutem Weg.
  • Dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben.
  • Gründe für die ungenügende Umsetzung sind u.a. die oft unkoordinierte Vorgehensweise verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten.

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HGI-Ampel für Klein Borstel: ROT!

Auch die Ampel des Bürgervertrags Klein Borstel steht mit dem größten Segment auf Rot. Zwei Punkte tragen ganz wesentlich zu dieser Bewertung bei, bei Ihnen besteht akuter Handlungsbedarf:

  • Die derzeit vom Bezirksamt Hamburg-Nord vorangetriebene unveränderte Fortführung des B-Plan-Verfahrens Ohlsdorf 29 führt nach Einschätzung von Lebenswertes Klein Borstel e.V. dazu, dass Bebauungsplan und Bauträgervertrag für die anschließende Wohnbebauung nicht wie im Bürgervertrag vereinbart bis zum 31.12.2019 finalisiert werden können. Auch nach eigener Einschätzung des Bezirksamtes ist ein weiterer Bebauungsplan innerhalb dieser Frist nur im Falle eines “idealen Verfahrensablaufes” möglich.
  • Anders als im Bürgervertrag vereinbart wurde in Klein Borstel bis heute kein einziger zusätzlicher Kita-Platz geschaffen. Kurzfristig wird es für 3-6-jährige Kinder – davon leben fast 40 in der Unterkunft “Große Horst” – eine sogenannte halboffene Betreuung in den Räumen der Unterkunft geben, was dem Prinzip der Durchmischung und Integration entgegen steht.
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Mehr Details zur HGI-Ampel speziell für Klein Borstel lesen Sie hier.

HGI Ampel stellt Transparenz für ganz Hamburg her

Unter www.gute-integration.de/monitoring-bv kann sich jeder Bürger ein Bild von der Umsetzung der Vereinbarungen in den jeweiligen Stadtteilen machen. Die Ampel ist eine Stichtagsbetrachtung und wird regelmäßig aktualisiert.
„Es ist wichtig die Ampel als Werkzeug zu begreifen, dass bei der erfolgreichen Umsetzung der Bürgerverträge helfen soll. Manche Regelungen gehen – aus den verschiedensten Gründen – über rot und gelb. Wichtig ist, dass am Ende alle Felder grün sind. Ein ROT, einen Vertragsbruch, darf und wird es am Ende nicht geben. Das würde das Vertrauen in den rot-grünen Senat beschädigen.“, sagte der Vorsitzende der Dachverbands, Klaus Schomacker.