Bürgerbeteiligung zur Bebauungsdichte liegt auf dem Tisch – Eingabe beim Stadtentwicklungsausschuss

11 Januar 2018

Am 11. Januar 2018 haben Mitglieder des Vereins Lebenswertes Klein Borstel e.V. dem Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks Hamburg-Nord 251 Unterschriften unmittelbarer Anwohner für folgender Eingabe übergeben:

“Wir, die unterzeichnenden Anwohner der Fläche “Am Anzuchtgarten”, bitten den Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Ohlsdorf 30 mittels eines entsprechenden Beschlusses, die Anzahl der zu erstellenden Wohneinheiten auf 60 zu begrenzen.

Begründung: Der Bürgervertrag Klein Borstel (Drs. 21/5231) beschreibt einen neuen Bebauungsplan “in Orientierung an den Planzielen und Festsetzungen des Bebauungsplans Ohlsdorf 12; Art und Stil sollen an das Neubaugebiet angepasst werden. Das Maß der Bebauung soll grundsätzlich nicht erhöht werden.”

Überträgt man die Bebaungsdichte von Ohlsdorf 12 auf die Fläche “Am Anzuchtgarten”, so ergeben sich 44 Wohneinheiten. Berücksichtigt man, dass 33 % Sozialwohnungen entstehen sollen, die gewöhnlich kleiner sind als die durchschnittliche Wohnungsgröße im Bereich Ohlsdorf 12, so wären auch 60 Wohnungen noch vertragskonform. Eine höhere Zahl würde aber dem Bürgervertrag widersprechen.”

Deckblatt und Unterschriftenlisten finden sie hier. Die eigentlichen Unterschriften können wir aus Gründen des Datenschutzes natürlich nicht veröffentlichen!

Herr Rösler, die Bürgerbeteiligung liegt auf dem Tisch!

Die äußerst kurzfristig von wenigen Personen gesammelten mehr als 250 Unterschriften unmittelbarer Anwohner (Sammelgebiet siehe Karte) sprechen eine klare Sprache. Der bereits im Sommer 2017 in der Bürgerbeteiligung von einer breiten Anwohnerschaft geäußerte Wunsch nach einer sinnvollen Fortsetzung von Ohlsdorf 12 auf dem Anzuchtgarten wird erneut bekräftigt (wir berichteten).

Harald Rösler und sein für das fehlerbehaftete Wettbewerbsverfahren zuständige Bezirksamt sowie die Regierungsparteien des Bezirks Nord SPD und Grüne ignorieren jedoch Bürgervertrag und Bürgerbeteiligung und streben eine maximale Verdichtung auf dem Anzuchtgarten an. Sie planen mit bis zu 137 Wohneinheiten mehr als die dreifache Dichte von Ohlsdorf 12. Widersprüchlicherweise begründet Harald Rösler seine Vorgehensweise sogar damit, die bauliche Dichte u.a. der Bürgerbeteiligung überlassen zu wollen. In einer Kleinen Anfrage schreibt er: “Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat keine Interpretation des Bürgervertrages vorgenommen. Die Bürgerbeteiligung und das derzeit laufende kooperative Werkstattverfahren dienen einer einvernehmlichen Interpretation des Bürgervertrages.” (wir berichteten).

Vorstand und Mitglieder von Lebenswertes Klein Borstel e.V. freuen sich, mit der sehr kurzfristig anberaumten Unterschriftenaktion ein mehr als deutliches Votum für eine bürgervertragskonforme Bebauung des Anzuchtgartens eingereicht zu haben. Die Bürgerbeteiligung zur Interpretation des Bürgervertrages und zu einer bürgervertragskonformen Bebauungsdichte liegt hiermit auf dem Tisch!