Bürgerbegehren nicht zulässig?
08 April 2016Es ist ein normaler Vorgang, dass eine Zulassungsprüfung nach Anzeige eines Bürgerbegehrens erfolgt. Es ist kein normaler Vorgang, dass Bezirksämter sich gegenüber der Presse äußern, bevor eine begründete Entscheidung gefallen ist und den Initiatoren bekannt gemacht wurde. Ob der...
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